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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) TOMESO - Tomorrow's Media Solutions, Inhaber Frank Orlich

I. Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen der Fa. Tomorrow's Media Solutions, Inhaber Frank Orlich (Verkäufer) gegenüber ihren Vertragspartnern (Käufer).

2. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten den Verkäufer auch nicht, wenn im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widersprochen wird.

3. Mögliche Erklärungen vor oder bei Vertragsschluss, wozu insbesondere auch die Erteilung von Rat und die Zusicherung von Eigenschaften gehören, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Fax, E-Mail, Internet oder sonstiger Weise erteilt werden, sind für den Verkäufer erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbst-belieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit erhält der Käufer unverzüglich Nachricht und bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen.

III. Änderungsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich handelsübliche, geringe oder technisch unvermeidbare, Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design vor. Dies gilt von dem Käufer als zugestanden. Satz 1 gilt nicht, wenn Eigenschaften ausdrücklich zugesichert werden.

2. Muster gelten nur als Typenmuster, die den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen sollen. Sie begründen keinen Anspruch des Käufers darauf, dass die gelieferte Ware in Einzelheiten diesem Muster entspricht.

IV. Preise

1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet.

2. Angebots- oder Listenpreise sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und enthalten keine Mehrwertsteuer.

3. Soweit sich bei Aufträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die in der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Preisfaktoren wie Materialkosten, Löhne oder Energiekosten, Abgaben usw. einschließlich der jeweiligen kostenspezifischen Nebenkosten bis zum Lieferdatum ändern, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu berichtigen.

V. Rückgaberecht gemäß § 312 b BGB

1. Der Käufer hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen die Ware innerhalb von zwei Wochen an den Verkäufer zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge (Bestellungen im Online-Shop) gemäß § 312 b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, in Originalverpackung, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Kaufpreis wird auf Wunsch des Kunden per Scheck ausgezahlt oder dem Kundenkonto gutgeschrieben. Zur Fristwahrung genügt die fristgerechte Absendung der Ware.

2. Für versiegelte oder eingeschweißte Datenträger wie CDs, Audio- und Videokassetten, DVDs, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Software gilt nur dann ein Rückgaberecht, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel an den Verkäufer zurückgesendet wird.

3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Käufer.

4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Käufers angefertigt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden.

5. Macht der Käufer von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist der Verkäufer berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Käufer eine angemessene Nutzungsgebühr zu verlangen. Ferner hat der Käufer die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.

6. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung und stellt hierfür sogenannte "Free-Way-Gutscheine" zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, unfrei zurückgesendete Waren nicht anzunehmen.

VI. Verpackung

1. Die Lieferung erfolgt entweder in Einwegverpackungen oder in Leihverpackungen (Behältern, Kisten, Paletten und dergleichen). Der Käufer ist verpflichtet, die Verpackungen ohne schuldhaftes Zögern zu entfernen oder zu entleeren und an den Verkäufer in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzusenden bzw. bei anders lautender Vereinbarung zur Abholung bereit zu stellen.

2. Im Falle der Verschlechterung oder des Untergangs einzelner Verpackungsteile, die der Käufer zu vertreten hat, trägt dieser einen entsprechenden Anteil bzw. die vollen Wiederbeschaffungskosten.

VII. Versand und Transport

1. Soweit nicht anders vereinbart ist, trägt der Käufer die Kosten der Versendung.

2. Die Wahl der Versandart bleibt, sofern der Käufer nichts Besonderes ausdrücklich vorgeschrieben hat, uns überlassen.

VIII. Gefahrübergang

1. Jede Gefahr (auch bei Franko-Lieferung) geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden unsererseits verzögert wird, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer über.

2. Wird Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Werk.

3. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 

IX. Mängelrügen und Gewährleistungen

1. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung, schriftlich mitzuteilen.

2. Bei fristgerecht erhobenen und begründeten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht zu wählen, ob er die Ware unentgeltlich nachbessert oder Ersatz liefert. Zur Erfüllung dieser Gewährleistungsverpflichtungen hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zu gewähren.

3. Der Käufer hat dem Verkäufer hinsichtlich desselben Mangels mehrere Nachbesserungs- und Ersatzlieferungsversuche zu gestatten. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Ein Recht auf Ersatzlieferung steht dem Käufer dann nicht mehr zu. Für Waren, die im Rahmen einer Nachbesserung als Ersatz geliefert werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

4. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau oder Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Käufer oder einen Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

5. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6. Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleitung für gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistung für neue Ware 12 Monate und für gebrauchte Ware sechs Monate ab Gefahrenübergang. 

X. Haftungsausschluss und -beschränkung des Verkäufers

1. Der Verkäufer haftet, aus welchem Rechtsgrund auch immer (Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung) nur für solche Schäden unbeschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihm verursacht wurden.

2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und "Kardinalpflichten" Schadensersatzansprüche geltend macht.

3. Sofern der Verkäufer zur Haftung verpflichtet ist, ist seine Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Soweit wir zwingende Verwendungs- und Lagervorschriften erteilen, sind alle Abweichungen hiervon vom Käufer zu vertreten.

5. Der Ausschluss und die Beschränkungen der Haftungen in den vorstehenden Ziff. 1 bis 4 gelten in gleichem Umfange für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

XI. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintraten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Wird eine verbindlich zugesagte Lieferfrist aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, überschritten, muss der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und damit die Erklärung verbinden, dass er die Abnahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer entsprechend seinen gesetzlichen Rechten vom Vertrag zurücktreten oder nach Maßgabe von Abschnitt IX. Schadensersatz verlangen.

5. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, es sei denn, dass sie im Hinblick auf den ausdrücklich vereinbarten vertragsgemäßen Gebrauch für den Käufer unzumutbar sind.

6. Voraussetzung für eine Lieferpflicht ist weiter die Kreditwürdigkeit des Käufers. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, die erhebliche Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Liegen Tatsachen vor, die eine Kreditunwürdigkeit des Käufers bestätigen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wird in letzteren Fällen vorbehalten.

7. Abrufe und Einteilungen einzelner Teillieferungen sind so vorzunehmen, dass uns eine vertragsgemäße Fertigung und Lieferung möglich ist.

8. Bei Lohnarbeiten wird vorausgesetzt, dass uns die erforderlichen Vormaterialien rechtzeitig frei Haus und in geeigneter Qualität zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen.

XII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unserem Einziehungsrecht ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

4. Soweit der Käufer eine Refinanzierung auf Factoring-Basis betreibt, tritt er bereits jetzt die ihm hieraus gegen den Factor zustehenden Forderungen in Höhe seines noch offenen Saldos aus der Geschäftsbeziehung mit uns ab.

5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Auf Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

6. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen, verarbeiteten Ware. zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.

9. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes oder des bereits erworbenen Anwartschaftsrechtes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte Anwendung finden.

10. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

11. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Elementargewalten und Sachschäden sowie Einbruchsdiebstahl versichern zu lassen.

12. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

XIII. Zahlungsbedingungen

1. Die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Zahlungsbedingungen sind für den Besteller verbindlich.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, diese Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Die Kosten der Diskontierung trägt der Käufer. Erweist sich ein Wechsel als nicht diskontfähig oder wird er nicht eingelöst, so ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Aufforderung durch den Verkäufer zu begleichen. Eine Pflicht zur Annahme von Wechseln oder Schecks kann aus einer früheren Entgegennahme nicht abgeleitet werden.

4. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des Dikontsatz-Überleitungsgesetzes zu verzinsen.

5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck nicht einlöst wird oder der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.

6. Ein über Paragraph 320 BGB hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu, insbesondere nicht ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften oder Geschäftsverbindungen.

7. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Alle Zahlungsspesen trägt der Käufer.

XIV. Sonstiges

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Heidelberg.

2. Der Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, nach Wahl des Verkäufers der Hauptsitz des Verkäufers oder der Sitz des Käufers.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts..

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Mannheim, Juli 2007

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