AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) TOMESO e.K.

I. Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen der Fa. Tomeso e.K. (Verkäufer) gegenüber ihren Vertragspartnern (Käufer).

2. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten den Verkäufer auch nicht, wenn im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widersprochen wird.

3. Mögliche Erklärungen vor oder bei Vertragsschluss, wozu insbesondere auch die Erteilung von Rat und die Zusicherung von Eigenschaften gehören, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Fax, E-Mail, Internet oder sonstiger Weise erteilt werden, sind für den Verkäufer erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbst-belieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit erhält der Käufer unverzüglich Nachricht und bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen.

III. Änderungsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich handelsübliche, geringe oder technisch unvermeidbare, Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design vor. Dies gilt von dem Käufer als zugestanden. Satz 1 gilt nicht, wenn Eigenschaften ausdrücklich zugesichert werden.

2. Muster gelten nur als Typenmuster, die den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen sollen. Sie begründen keinen Anspruch des Käufers darauf, dass die gelieferte Ware in Einzelheiten diesem Muster entspricht.

IV. Preise

1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet.

2. Angebots- oder Listenpreise sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und enthalten keine Mehrwertsteuer.

3. Soweit sich bei Aufträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die in der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Preisfaktoren wie Materialkosten, Löhne oder Energiekosten, Abgaben usw. einschließlich der jeweiligen kostenspezifischen Nebenkosten bis zum Lieferdatum ändern, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu berichtigen.

V. Rückgaberecht gemäß § 312 b BGB

1. Der Käufer hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen die Ware innerhalb von zwei Wochen an den Verkäufer zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge (Bestellungen im Online-Shop) gemäß § 312 b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, in Originalverpackung, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Kaufpreis wird auf Wunsch des Kunden per Scheck ausgezahlt oder dem Kundenkonto gutgeschrieben. Zur Fristwahrung genügt die fristgerechte Absendung der Ware.

2. Für versiegelte oder eingeschweißte Datenträger wie CDs, Audio- und Videokassetten, DVDs, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Software gilt nur dann ein Rückgaberecht, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel an den Verkäufer zurückgesendet wird.

3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Käufer.

4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Käufers angefertigt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden.

5. Macht der Käufer von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist der Verkäufer berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Käufer eine angemessene Nutzungsgebühr zu verlangen. Ferner hat der Käufer die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.

6. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung und stellt hierfür sogenannte "Free-Way-Gutscheine" zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, unfrei zurückgesendete Waren nicht anzunehmen.

VI. Verpackung

1. Die Lieferung erfolgt entweder in Einwegverpackungen oder in Leihverpackungen (Behältern, Kisten, Paletten und dergleichen). Der Käufer ist verpflichtet, die Verpackungen ohne schuldhaftes Zögern zu entfernen oder zu entleeren und an den Verkäufer in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzusenden bzw. bei anders lautender Vereinbarung zur Abholung bereit zu stellen.

2. Im Falle der Verschlechterung oder des Untergangs einzelner Verpackungsteile, die der Käufer zu vertreten hat, trägt dieser einen entsprechenden Anteil bzw. die vollen Wiederbeschaffungskosten.

VII. Versand und Transport

1. Soweit nicht anders vereinbart ist, trägt der Käufer die Kosten der Versendung.

2. Die Wahl der Versandart bleibt, sofern der Käufer nichts Besonderes ausdrücklich vorgeschrieben hat, uns überlassen.

VIII. Gefahrübergang

1. Jede Gefahr (auch bei Franko-Lieferung) geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden unsererseits verzögert wird, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer über.

2. Wird Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Werk.

3. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 

IX. Mängelrügen und Gewährleistungen

1. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingan

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